Pressemitteilung 147/2000

Geld für die Gemeinden aus der Umsatzsteuer

Als Ausgleich für die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen bzw. den Wegfall dieser Steuer in den alten Bundesländern steht den Gemeinden seit 1998 ein Anteil von 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer zu.

Das Aufkommen (nach der Schlussrechnung) der Thüringer Kommunen belief sich 1998 auf 112 Millionen DM und 1999 auf 117 Millionen DM (siehe auch PM 141/2000 vom 21.7.2000).

Die Verteilung dieser Gelder auf die Gemeinden erfolgte für die Jahre 1998 und 1999 nach einem vorläufigen Schlüssel, der für die Jahre 2000 bis 2002 in modifizierter Form fortgeschrieben wurde. Ab 2003 soll ein endgültiger, fortschreibungsfähiger Schlüssel gelten.

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, berechnet sich der Schlüssel zur Verteilung des Gemeindeanteils an den Umsatzsteuereinnahmen auf die einzelnen Gemeinden für die Jahre 2000 bis 2002 einheitlich für die neuen Bundesländer aus zwei unterschiedlich gewichteten Komponenten: Der Anteil der Gemeinde an den gesamten (kassenmäßigen) Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 1992 bis 1997 geht zu 70 Prozent und der Anteil an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Jahre 1996 bis 1998 geht zu 30 Prozent in die Berechnung des Schlüssels ein.

Der Verteilungsschlüssel für die Thüringer Gemeinden wird vom Thüringer Finanzministerium im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Der Länderschlüssel für die Verteilung des Umsatzsteueranteils, dem die gleichen Daten zu Grunde liegen, wurde am 8. März 2000 im Bundesgesetzblatt Teil l veröffentlicht.

Erfurt, 26. Juli 2000