Hauptgrund für diese Entwicklung waren die um 249,7 Millionen Euro auf insgesamt 958,6 Millionen Euro deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen.
Maßgeblich beeinflusst wurde diese Entwicklung durch die Zahlungen der kreisfreien Städte und Landkreise in Form von Leistungsbeteiligungen zum ALG II an die Arbeitsgemeinschaften in Höhe von 357,4 Millionen Euro sowie durch direkt gezahlte Leistungen an Arbeitsuchende in Höhe von 52,8 Millionen Euro. Durch die Neuregelungen zum ALG II sanken die Sozialhilfeausgaben um 174,2 Millionen Euro auf 358,9 Millionen Euro.
Die Ausgaben für die Jugendhilfe sowie für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz waren mit 105,4 Millionen Euro bzw. 24,4 Millionen Euro ähnlich hoch wie im Vorjahr.
Für eine bedarfsgerechte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatten die kreisfreien Städte und Landkreise insgesamt 35,7 Millionen Euro und damit 11,7 Millionen Euro mehr aufzuwenden.
Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand sanken gegenüber dem Vorjahr, überwiegend durch gesunkene Ausgaben für Mieten und Pachten, um 12,1 Millionen Euro und lagen im Jahr 2005 bei insgesamt 737,0 Millionen Euro.
Ebenfalls mindernd auf die Entwicklung der Gesamtausgaben wirkten die Personalausgaben, die um 38,8 Millionen Euro auf 1 114,8 Millionen Euro sanken. Das dürfte vor allem auf einen weiteren Personalabbau und die Nutzung von Teilzeitmodellen zurückzuführen sein.
Ein weiterer großer Ausgabenblock waren die Sachinvestitionen. Hier führte der Rotstift zu einem Rückgang um 105,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden 610,5 Millionen Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, davon 520,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen und weitere 89,7 Millionen Euro für den Erwerb von Sachvermögen.
An Einnahmen flossen im gleichen Jahr 4 293,7 Millionen Euro in die kommunalen Kassen. Das waren 110,4 Millionen Euro mehr als im Jahr 2004.
Den größten Anteil bildeten die laufenden und investiven Finanzzuweisungen vom Land mit einem Volumen von 2 595,1 Millionen Euro bzw. einem Anteil von 59,8 Prozent an den Gesamteinnahmen. Im Jahr 2004 waren es 2 562,9 Millionen Euro.
Als laufende Zuweisungen und Zuschüsse sowie Erstattungen vom Land wurden 2 156,9 Millionen Euro - vorwiegend als Schlüsselzuweisungen und zur Deckung der sozialen Leistungen - gezahlt. Das waren 142,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die Zuweisungen für Investitionen vom Land betrugen 438,2 Millionen Euro, 109,9 Millionen Euro bzw. 20,1 Prozent weniger als im Jahr 2004.
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen beliefen sich auf 822,9 Millionen Euro und waren damit um 106,4 Millionen Euro höher als im Jahr zuvor, was vor allem auf Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) in Höhe von 62,2 Millionen Euro sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 35,3 Millionen Euro zurückzuführen ist.
Auch bei den so genannten Bagatellsteuern, wie Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer nahmen die Kommunen mehr als im Vorjahr ein.
1) Überarbeitete Fassung auf Grund einer korrigierten Datenmeldung.
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Weitere Auskünfte erteilt:
Gudrun Witter
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