Hauptgrund für diese Entwicklung waren die um 57,2 Millionen Euro auf insgesamt 769,2 Millionen Euro deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen.
Maßgeblich beeinflusst wurde diese Entwicklung durch die Zahlungen der kreisfreien Städte und Landkreise in Form von Leistungsbeteiligungen zum ALG II an die Arbeitsgemeinschaften in Höhe von 304,9 Millionen Euro, durch direkt gezahlte Leistungen an Arbeitsuchende in Höhe von 53,5 Millionen Euro (Vorjahreszeitraum 268,5 bzw. 39,5 Millionen Euro) sowie durch höhere Zahlungen im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die insgesamt bei 30,6 Millionen Euro lagen (Vorjahreszeitraum 26,2 Millionen Euro).
Gestiegen sind auch die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand. Mit 541,7 Millionen Euro wurden 8,8 Millionen Euro mehr ausgegeben als in den ersten neun Monaten 2005, u. a. durch höhere Aufwendungen für Geschäftsausgaben, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie für die Haltung von Fahrzeugen.
Ein weiterer großer Ausgabenblock waren die Sachinvestitionen. Hier ist gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 18,5 Millionen Euro festzustellen.
Insgesamt wurden 392,6 Millionen Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, davon 342,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen und weitere 49,9 Millionen Euro für den Erwerb von Sachvermögen.
Die Personalausgaben sanken dagegen um 2,3 Millionen Euro auf 781,4 Millionen Euro.
An Einnahmen flossen in diesem Zeitraum 3 196,8 Millionen Euro in die kommunalen Kassen. Das waren 92,9 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
Den größten Anteil bildeten die laufenden und investiven Finanzzuweisungen vom Land mit einem Volumen von 1 925,8 Millionen Euro bzw. einem Anteil von 60,2 Prozent an den Gesamteinnahmen. In den ersten neun Monaten 2005 waren es 1 907,2 Millionen Euro.
Davon wurden als laufende Zuweisungen und Zuschüsse sowie Erstattungen vom Land 1 675,1 Millionen Euro - vorwiegend als Schlüsselzuweisungen und zur Deckung der sozialen Leistungen - gezahlt. Das waren 30,8 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Zuweisungen für Investitionen vom Land betrugen 250,7 Millionen Euro, 12,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen beliefen sich auf 611,7 Millionen Euro und waren damit um 54,3 Millionen Euro höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, was vor allem auf Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) in Höhe von 73,7 Millionen Euro zurückzuführen ist. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfuhren im gleichen Zeitraum einen Rückgang um 21,5 Millionen Euro.
Aus Verwaltung und Betrieb nahmen die Kommunen in den ersten neun Monaten mit 416,8 Millionen Euro 9,9 Millionen Euro weniger ein.
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Weitere Auskünfte erteilt:
Gudrun Witter
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